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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der CARL CAPITO Heiztechnik GmbH
(kaufmännische und nicht kaufmännische Bedingungen: Stand September 2011)

I. Angebote
Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge als unverbindlich anzusehen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Gewichte, Abmessungen, Leistungen, Verbrauch usw. sind unverbindlich. Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Aufträge
Aufträge sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Lieferung oder Rechnungszusendung hat die gleiche Wirkung. Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, abgeschlossene Aufträge ohne unsere Zustimmung zurückzuziehen oder abzuändern. Sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, gelten unsere zum Lieferzeitpunkt bestehenden Listenpreise.

III. Lieferzeiten
1. Unsere Haftung für nicht rechtzeitige Beförderung ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
2. Fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten und der Beibringung erforderlicher in- und ausländischer behördlicher und nicht-behördlicher Bescheinigungen; Termine verschieben sich entsprechend. Fristen und Termine gelten ab Versandbereitschaft als eingehalten.
3. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen – auch aus anderen Verträgen – nicht nach, können wir unbeschadet sonstiger Rechte Lieferzeiten unter Berücksichtigung unserer Gesamtplanung verlängern.
4. Zu Teillieferungen und –Berechnungen sind wir berechtigt.
5. Bei unserem Verzug kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (mindestens 10 Arbeitstage) unter Ausschluss weitergehender Ansprüche hinsichtlich nichterfüllter Teile der Lieferung zurücktreten. Ein eventueller Schadensersatzanspruch beschränkt sich, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf den vom Besteller nachzuweisenden, im Zeitpunkt des Abschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens auf 0,5% für jede volle Woche des Verzuges, insgesamt auf nicht mehr als 5% des Preises des verzögerten Lieferteiles.
6.Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände, die die CARL CAPITO Heiztechnik GmbH nicht zu vertreten hat, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nichterfüllten Teiles zurückzutreten. Dies gilt nicht, soweit wir das Ereignis zu vertreten haben.
7.Erklären wir uns auf Verlangen des Bestellers, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen, nicht, kann der Besteller hinsichtlich des nicht­erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten. Absatz 5, zweiter Absatz gilt sinngemäß.

IV. Versand und Gefahrenübergang
1. Wir bestimmen Spediteur oder Frachtführer, Versandart und -weg, Beförderungs- und Schutzmittel. Auch für uns gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.
2. Werden versand- od. abholbereit gemeldete Waren nicht sofort abgerufen oder abgeholt, können wir sie auf Kosten u. Gefahr des Bestellers nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen. Wir sind berechtigt, nach Setzung und frucht­losem Verlauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und alsdann den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Bei frachtfreier Lieferung hat der Besteller das Transportmittel sofort zu entladen. Wartezeiten gehen zu seinen Lasten.
3. Die Übergabe an Spediteur und Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers, auch mit unseren LKW’s auch bei frachtfreier Lieferung, geht in jedem Falle die Gefahr, einschließlich derjenigen einer Beschlagnahme, auf den Besteller über.
4. Bei Lieferung frei Empfangsstelle versteht sich unser Preis stets frei LKW an befahrbarer Straße, ebenerdig angefahren. Abladen obliegt dem Besteller, der die Anlieferung abwartet; andernfalls erfolgt Abladen, Stapeln, Einlagern oder Rücktransport auf seine Kosten und Gefahr. Der Empfänger muss sich den evtl. nicht ordnungsgemäßen Zustand der Lieferung vom Frachtführer auf dem Frachtbrief sofort bescheinigen lassen, ansonsten gilt die Ware als einwandfrei angenommen.
5. Mangelhafte Lieferteile nimmt der Besteller unbeschadet seiner Rechte entgegen.
6. Versicherungen werden nur auf besonderes Verlangen und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
V. Zahlungen
1. Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt gemäß den auf unserem Auftragsformular oder unserer Auftragsbestätigung vermerkten Zahlungsbedingungen. Skontoabzug, falls vereinbart, wird nur anerkannt, wenn die Zahlung fristgerecht bei uns eingeht. Vorauszahlungen sind zinsfrei. Ein Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrecht, welcher Art auch immer, wird von dem Besteller nicht eingeräumt.
2. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Forderung erlischt erst, wenn der Scheck von unserer Bank eingelöst wurde.
3. Überschreitet der Besteller Zahlungszeitpunkte, so gerät er in Zahlungsverzug. Als Verzugszinsen werden mindestens die gesetzlich anerkannten Zinssätze berechnet. Als Mindestverzugsschaden trägt der Besteller in jedem Falle unsere eigenen Kosten für die Inanspruchnahme eines Bankkredits.
4. Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Für weitere Lieferungen können wir unbeschadet weitergehender Rechte Vorauszahlung verlangen.
5. Tritt der Besteller von seiner Bestellung zurück, werden ihm die bisher uns entstandenen Kosten berechnet, auch die bis dahin entstandenen Produktionskosten.

VI. Eigentumsrechte
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, einschließlich der Nebenkosten (Zum Beispiel Montagekosten). Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Lieferungen bezahlt wird.
2. Unser Eigentumsvorbehalt wird auch durch den festen Einbau von Geräten sowie deren Anschluss an die Ver- und Entsorgungsleitungen in keiner Weise beeinträchtigt. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsgut mit anderen Waren oder baut er diese in andere Waren ein, so steht uns an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der übrigen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung zu.
3. Der Besteller darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Sicherungsübereignungen und Verpfändungen sind dem Besteller nicht gestattet. Im Falle bereits vollzogener Pfändungen oder sonstiger Zugriffe Dritter auf unsere Ware hat der Besteller auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns sofort zu benachrichtigen.
4. Veräußert der Besteller das Vorbehaltsgut, so tritt er hiermit bereits jetzt seine Ansprüche aus der Veräußerung mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen hin gibt der Besteller die Abtretung dem Drittschuldner gegenüber bekannt, erteilt uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und händigt uns die hierfür erforderlichen Unterlagen aus.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so geben wir auf entsprechenden Antrag des Bestellers hin die übersteigenden Sicherungen nach unserer Wahl frei.
6. Erfüllt der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so sind wir berechtigt, aufgrund des Eigentumsvorbehaltes die hiervon erfassten Waren auch ohne Gerichts­urteil jederzeit zur Sicherung unserer Forderungen zu entfernen. Der Besteller gestattet uns bzw. unserem Beauftragten, zwecks Sicherstellung unwiderruflich das Betreten der Räume, in denen sich die Waren befinden.
7. Sind nach dem Recht, in dessen Bereich sich Vorbehaltsware befindet, Eigentumsvorbehalt oder seine Sonderformen nicht wirksam, gilt die diesen entsprechende Sicherung als vereinbart, einschließlich der Mitwirkungsverpflichtung des Bestellers, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
8. Es gilt grundsätzlich der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

VII. Gewährleistung
1. Für Mängel der Lieferung einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, wie z.B. Einbau- und Umbaukosten, Gewähr wie folgt:
Bei Solarkollektoren auf Funktion 5 Jahre, bei Öl-/Gasheizkesseln auf Kesselkörper einschließlich Isolierung und eingebautem Wärmetauscher 10 Jahre, bei Pufferspeichern auf Speicherkörper einschließlich Isolierung und eingebautem Wärmetauscher 15 Jahre (bei Standard-Line-Produkten 5 Jahre), bei Wärmepumpen und Biomassekesseln 2 Jahre (bei gewerblichem Gebrauch 1 Jahr), bei allen anderen Geräten 1 Jahr, ausgenommen sind alle in den genannten Geräten befindlichen elektrisch und mechanisch bewegten Teile, wie Ventile, Gasarmaturen, Temperaturregler, Scharniere usw. sowie Austauschgeräte. Bei diesen und anderen Bauteilen, die aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem erhöhten natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Dichtungen, Boilerschutzeinrichtungen, Skalen, Glimmlampen, Brennkammereinsätze usw. (sind gekennzeichnet) 6 Monate.
Zur Orientierung liegen den Geräten Installations- und Bedienungsanleitungen bei.
2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
Mängel und deren Folgen, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten und fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere nicht vorgesehener Brennstoffsorten und chemischer, elektrochemischer und elektrischer Einflüsse sowie Nichtbeachtung der Bedienungs- und ggf. Installationsanleitungen.
Mängel und deren Folge infolge falscher Wahl des Brenners oder falscher Brennereinstellung.
Geräte, an denen der Besteller oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung irgendwelche Eingriffe vorgenommen haben. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht in diesem Falle nicht.
Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem erhöhten natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Dichtungen, Boilerschutzeinrichtungen, Skalen, Glimmlampen, Brennkammereinsätze usw. (sind gekennzeichnet)
3. Beanstandungen der Lieferung wegen Stückzahl, fehlender Teile oder Beschaffenheit der Ware müssen sofort bei Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich unmittelbar uns gegenüber erfolgen.
Die Beanstandungen können von uns erst dann anerkannt werden, wenn deren Berechtigung durch uns im Werk oder am Aufstellungsort geprüft ist. Werden die Frachtpapiere durch den Besteller oder durch Dritte rein quittiert, besteht ein Kostenerstattungsanspruch nicht. Zur Mängelprüfung entsandte Personen sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt.
4. Im Falle begründeter Mängelrügen hat der Besteller Anspruch auf kostenlosen Materialersatz oder Ersatzlieferung für das defekte Teil oder Wandlung nach unserer Wahl. Entschädigungen für mit dem Austausch verbundene Kosten sind ausgeschlossen. Ist der Mangel durch Einbau des Ersatzteiles nicht zu beheben oder wurde kein Ersatz geliefert, so kann der Kauf rückgängig gemacht oder Minderung des Kaufpreises gefordert werden. Im Falle einer Rückgabe von in Gebrauch genommenen Geräten werden diese unter Berücksichtigung der Abnutzung gut­geschrieben.
5. Etwa ersetzte Teile werden unser Eigentum und müssen frachtfrei zurückgesandt werden. Entschädigungen für mit dem Austausch verbundene Kosten, wie Ausbau, Einbau, Probelauf usw. sind ausgeschlossen. In diesem Falle geht das Risiko der Entschädigung für mit dem Austausch verbundene Kosten an den Empfänger des Handels­rabattes über.
6. Wird die Ware vom Besteller weiterverarbeitet oder in andere Geräte und Anlagen eingebaut, so erlöschen in diesem Augenblick alle Ansprüche gegen uns wegen evtl. mangelhafter Lieferung. Dies gilt nicht, sofern der Mangel bis zur Weiterverarbeitung oder Einbau nicht erkennbar war.
7.Bei unberechtigter Inanspruchnahme unseres Kundendienstes gehen die Kosten zu Lasten des Anspruchsstellers.
8. Voraussetzung für die Beseitigung von Mängeln ist die angemessene Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
9. Falls eine Gewährleistungsablösungsprämie geleistet wird, gehen alle Risiken oder Gewährleistung auf den Empfänger dieser Prämie über, was hiermit ausdrücklich vereinbart wird.
10. Schadensersatzansprüche, insbesondere für Mangelfolgeschäden, bei mangelhafter Lieferung oder Montage sind, soweit zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf grobes Verschulden zurückzuführen ist. Verbleibende Ansprüche verjähren 6 Monate nach Eintreten des Umstandes, auf den sie gestützt werden.
11. Die Haftung im Rahmen vorstehender Bedingungen gilt nur gegenüber dem Besteller.
12. Wir haften nicht für Durchrosten eines Kessel-/Speicherkörpers von innen nach außen, hervorgerufen durch Sauerstoffdiffusion oder durch Betreiben des Kessel im Taupunkt und auch nicht für feuersei- tiges Durchrosten infolge von chlorierten Kohlenwasserstoffen oder anderen metallschädlichen Gasen und Stoffen. Unsere Haftung entfällt bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Behandlung und, wenn ohne unsere vorherige Zustimmung ein nicht von uns autorisierter Eingriff vorgenommen wurde.
13. Für nicht von CAPITO gelieferte Brenner übernehmen wir keine
brenntechnische Gewähr. Dies gilt auch für Heizkessel, die nicht mit
von CAPITO gelieferten Brennern betrieben werden.
14. Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nur bei vorschriftsmäßigerund jährlicher Wartung der Anlage durch einen von CAPITO autorisierten Fachbetrieb.
VIII. Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach vorstehend getroffenen Vereinbarungen. Soweit weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund geltend gemacht werden, haften wir nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

IX. Drittbegünstigung, Abtretungsverbot
Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Lieferwerkes oder Lagers; für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers Neunkirchen/Siegerland.
2. Gerichtsstand ist Siegen/Westfalen.
XI. Allgemeine Bedingungen
1. Mit der Auftragserteilung werden die vorgenannten Bedingungen anerkannt.
2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich, sie gelten auch für alle nachfolgenden Aufträge.
3. Schweigen unsererseits auf uns mitgeteilte, anderslautende Bedingungen auf Einheitsbedingungen oder Lieferung gelten nicht als Anerkennung dieser Bedingungen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen infolge gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des AGB-Gesetzes unwirksam sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung oder eines Teils dieser Bestimmung tritt an die Stelle des unwirksamen Teils eine zwischen den Parteien zu vereinbarende Regelung, die dem unwirksamen Teil am nächsten kommt und hilfsweise die gesetzliche Regelung.
5. Es gilt das am Sitz unserer Hauptverwaltung geltende Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind ausgeschlossen.